Entscheid des Bundesgerichts: 83 IV 134 vom 11.07.1957

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Sachverhalt des Entscheids 83 IV 134

Der Urteilskopf 83 IV 134 entspricht einem Fall, bei dem ein Straftäter während seiner Probezeit vorsätzlich Unzucht mit Kindern begangen hat und daraufhin eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die Strafe ist jedoch nicht zwingend nach sich zu ziehen, wenn der Verurteilte für das neue Verbrechen wiederum die bedingte Strafe erhält. Der Gesetzgeber hat durch die Revision von 1950 eine Lockerung dieser Regelung eingeführt, aber bewusst verzichtet darauf, um die alten Ordnungen zu erhalten.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 11.07.1957

Dossiernummer:	83 IV 134
Datum:	11.07.1957
Schlagwörter (i):	ährend; Obergericht; Probezeit; ätzlich; Verbrechen; Vergehen; Vollzug; Fälle; Urteil; Gaudy; Vollzuges; Fällen; Gefängnisstrafe; Vollzug; Revision; Erwägungen; ührt; Richter; Urteilskopf; Auszug; Kassationshofes; Staatsanwaltschaft; Kantons; Regeste; Grundsatz; ätzliche; Begehung; Verbrechens; Vergehens; Widerruf
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 41 StGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 83 IV 134 35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1957 i.S. Gaudy gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Regeste Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1StGB. Der Grundsatz, dass die vorsätzliche Begehung eines Verbrechens oder Vergehens den Widerruf des bedingten Strafvollzuges zwingend nach sich zieht, gilt einzig in besonders leichten Fällen (Abs. 2) nicht. Sachverhalt ab Seite 134 BGE 83 IV 134 S. 134 Aus dem Tatbestand: Gaudy beging während der ihm vom Obergericht Zürich auferlegten Probezeit vorsätzlich Unzucht mit Kindern und wurde deswegen vom Obergericht von Appenzell A.Rh. zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt. Er ficht den Vollzug der vom Obergericht Zürich bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe unter anderem mit der Begründung an, seit der Revision des Strafgesetzbuches von 1950 ziehe ein während der Probezeit vorsätzlich begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht mehr zwingend den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe nach sich. Erwägungen Aus den Erwägungen: Die Strafe ist auch dann vollziehen zu lassen, wenn dem Verurteilten für das während der Probezeit begangene neue Verbrechen oder Vergehen wiederum der bedingte BGE 83 IV 134 S. 135 Strafvollzug zugebilligt worden ist. Diese gesetzliche Regelung, die schon bisher galt (BGE 70 IV 108), hat durch die Gesetzesrevision von 1950 keine Änderung erfahren. Die Revision hat zwar zu der Lockerung geführt, dass der Richter nunmehr ermächtigt ist, in besonders leichten Fällen an Stelle des Strafvollzuges eine der in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB aufgeführten Ersatzmassnahmen treten zu lassen. Für Fälle wie den vorliegenden, wo diese Voraussetzung nicht zutrifft, hat der Gesetzgeber auf eine Abschwächung des zwingenden Charakters der Ziff. 3 Abs. 1 aber bewusst verzichtet und damit gewollt an der alten Ordnung festgehalten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. Juni 1949, BBl 1949 I S. 1249). Von einer Gesetzeslücke, die der Richter ausfüllen könnte, kann daher entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Rede sein.

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